WAS TUN MIT TELEGRAM?
Es ist ja so: Wenn ein vollkommen überforderter Lehrer den Klassenrowdy wiederholte Male auf die Schulordnung hinweist, dann bringt das wenig bis überhaupt nichts. Es bindet höchstens die Kräfte des Lehrers und verhindert, dass probatere Mittel zum Einsatz kommen, zum Beispiel eine Mitteilung an die Eltern des Rabauken. Leider haben Messengerdienste keine treusorgenden Eltern. Stattdessen kümmern sich knallharte Geschäftsleute um sie, denen es ziemlich egal ist, wenn sie mit Spam behelligt werden.
Die Bemühungen des BKA, den Messengerdienst Telegram durch Löschbitten und Datenanfragen unter Druck zu setzen, wirken wie ein hilfloser Hinweis auf die Schulordnung, nach deren Regeln der Gemaßregelte ohnehin nicht spielt, weil er es nicht muss.
Telegram hat über eine halbe Milliarde Nutzer:innen. Das sind zwar weniger Menschen als es in China oder in Indien gibt, aber mehr als in jedem anderen Land der Welt leben. Das ist schon eine Hausnummer… In Deutschland beruht der Erfolg des Messengerdienstes vermutlich auch darauf, dass eine Menge Menschen Telegram mit Threema verwechseln (sind ja auch ziemlich ähnliche Buchstaben) und der Auffassung sind, dass der Messenger super sicher ist, auf alle Fälle tausend Mal besser als WhatsApp. Das stimmt aber so gar nicht. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es bei Telegram nicht standardmäßig. Wer die Server wo betreibt, ist auch nicht klar. Seinen offiziellen Sitz hat das Unternehmen in Dubai, der russische Gründer Pawel Durow ist auch der Vater des populärsten sozialen Netzwerks in Russland, vk.com.
Telegram ist ein Tummelplatz für Terroristen und Hetzer. Während gegen Pornographie, Pädophilie und islamistische Propaganda sehr wohl vorgegangen wird, gehen Mordaufrufe gegen Politiker:innen sowie Hass und Hetze offenbar problemlos durch den Telegram-TÜV. Es gibt also durchaus ein gewisses Wertegefüge, das die Betreiber verinnerlicht haben, nur ist es eben ein anderes als das, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland vertreten würde.
Nun ist es so, dass ein Rechtsstaat mit demokratischen Grundprinzipien gegen ein Unternehmen vorgeht, das sich unter dem Deckmantel demokratischer Meinungsfreiheit der Erosion dieser Demokratie verschrieben hat, oder das zumindest davon lebt, dass die Nutzer:innen auf der zur Verfügung gestellten Plattform so etwas betreiben. In diesem Falle muss eine demokratische Institution gegen etwas vorgehen, was zu ihren Grundprinzipien gehört, die sie verteidigt. Eine Zwickmühle, möchte man meinen. Dabei vergisst man aber, dass wir in einer wehrhaften oder streitbaren Demokratie leben. In einer solchen kann und muss gegen verfassungsfeindliche Personen und Organisationen präventiv vorgegangen werden, bevor diese die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Diese Einschränkung demokratischer Rechte wollen manche Personen oder Gruppen nicht inkauf nehmen, weshalb dann gerne damit argumentiert wird, dass eine Demokratie undemokratisch wäre, obwohl sie in Wirklichkeit wehrhaft ist.
Wirklich wehrhaft wirken die Anstrengungen des BKA aber nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte einen härteren Kurs einschlagen und Telegram in Deutschland sperren. Das ist natürlich eine Maßnahme, die nicht wirklich gerechtfertigt ist, denn nicht alle, die den Messengerdienst nutzen sind Terroristen oder Hetzer. Ganz viele Nutzer:innen kommunizieren privat darüber und die Kleinstadt Goch bei Kleve (praktisch schon Holland) versendet bisher noch über Telegram aktuelle Nachrichten aus dem Rathaus. Der Abschied vom umstrittenen Messengerdienst ist allerdings schon in Planung… Trotzdem: Eine Sperrung verhindert die Praktiken nicht, sondern verschiebt sie nur. Der Klassenrüpel verhaut die Kinder dann eben auf dem Klo und der überforderte Lehrer freut sich, weil er nicht mehr dabei zusehen muss. Das Problem wird aber nicht gelöst.
Was tun? Da müssten andere ran, die mehr Einfluss haben als ein Klassenlehrer. Google zum Beispiel! Die könnten sich mal das Bewegungsprofil und die Suchanfragen des Rüpels ansehen, um herauszufinden, was eigentlich sein verdammtes Problem ist. Und im Hinblick auf Telegram könnten Google und Apple auch mehr fordern. Zum Beispiel, dass auch gegen Terroristen und Hetzer vorgegangen wird… Ohne die Betreiber der App Stores geht nämlich gar nichts. Es müssten sich nur die Richtigen darum kümmern.