Joseph Cannataci, seines Zeichens neuer UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, fordert einen Völkerrechtsvertrag gegen Massenüberwachung. Cannataci bekleidet dabei als erster dieses von den Vereinten Nationen neugeschaffene Amt seit dem 1. Juli diesen Jahres. Und er fackelt auch nicht lange und prescht vor für den Datenschutz.

UNIVERSELLES GESETZ GEFORDERT

Der UN-Sonderberichterstatter fordert ein universelles Gesetz, ähnlich der Genfer Konventionen, um alle Bürger vor Massenüberwachung durch Konzerne und vor allem auch durch Geheimdienste zu schützen. Wie er gegenüber dem Guardian äußerte, ist ihm bewusst, dass er sich damit nicht überall Freunde machen wird. Aber es sei auch an der Zeit ein Zeichen zu setzen, da die Realität bereits alarmierender sei als sie in George Orwells 1984 geschildert werden. Als Beispiel dafür nannte er die Videoüberwachung in Großbritannien.

KAMPF DEN DATENKRAKEN

Laut Cannataci gibt es nicht wenige Unternehmen in der Privatwirtschaft, die ohne um Erlaubnis zu fragen sämtliche persönlichen Daten von Internetnutzern sammeln, um sich damit eine goldene Nase zu verdienen. Wobei er auch einräumt, dass die meisten Betroffenen weder großartig darüber nachdenken, noch sich wirklich bewusst sind, dass sie ihre Datenschutzrechte nicht wahrnehmen.

BEHÖRDEN TEILWEISE ZU SCHWACH

Cannataci lässt kein gutes Haar an der Britischen Aufsicht. Dort seien die Kontrollen nichts als „ein Witz, und zwar ein schlechter Witz auf Kosten der Bürger. Nur wie lang kann man diesen noch als schlechten Witz abtun? Hier kommt der politische Prozess ins Spiel. Kann man in Großbritannien die Wirtschaft als Witz abtun? Oder das Nationale Gesundheitssystem? Jedenfalls nicht während der Wahlen, wenn man überleben will.“

WELCHE BEFUGNISSE HAT DER UN-SONDERBERICHTERSTATTER?

Zu den Befugnissen des UN-Sonderberichterstatters für Datenschutz zählen:

• die systematische Beurteilung von Richtlinien und Gesetzen zur Überwachung digitaler Kommunikation und zum Sammeln personenbezogener Daten
• das Identifizieren von Vorgängen die ohne rechtliche Grundlage in die Privatsphäre eindringen.
• die Unterstützung von Regierungen bei der Erarbeitung von Best Practices um die weltweite Überwachung gesetzlich einzuschränken.
• die Verdeutlichung der Verantwortlichkeit des Privatsektors, die Menschenrechte zu respektieren.
• die Hilfe bei der Sicherstellung dass nationale Vorgehensweisen und Gesetze im Einklang mit den internationalen Menschenrechten sind.

Cannataci ist sich bewusst, dass seine Amtszeit von drei Jahren zu kurz sein wird um all seine Vorhaben umzusetzen: „Es ist wahrscheinlich sogar unmöglich umzusetzen, wenn das Mandat auf insgesamt sechs Jahre verlängert wird, wenn man sich zu viel vornimmt. Aber – zumindest ist dies meine Einschätzung für einen Bereich wie Menschenrechte – es zählt die Langzeitbetrachtung, richtig? Auf Dauer muss eine Auswirkung spürbar sein.“