Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlieh am Sonntag Vormittag persönlich dem Journalisten Glenn Greenwald den Siebenpfeifferpreis für „Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz“, weil dieser die Snowden-Dokumente der NSA veröffentlicht hatte. Fast zur gleichen Zeit strahlte der Deutschlandfunk ein Interview mit Gabriel aus, in der seine Ansichten zu Privatsphäre und Datenschutz aber ganz andere waren.

„WIR BRAUCHEN DAS“

Im Interview hieß es aus Gabriels Mund: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“  Noch vor einer Woche hatte Justizminister Maas dementiert, dass es Pläne zu einer deutschen Vorratsdatenspeicherung gäbe.

VORRATSDATENSPEICHERUNG SPALTET SPD

Aber nicht nur bei Datenschützern, sondern auch innerhalb der SPD ist das Thema umstritten. Der Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Johannes Fechner, hatte noch vor wenigen Tagen angekündigt: „Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ Jetzt soll im Juni beim Parteikonvent der SPD beratschlagt werden. Gabriel wünscht sich frühere Kompromissvorschläge als Herangehensweise. Demnach sollten Verbindungsdaten nur kurz gespeichert werden dürfen, und Ermittler auch nur mit Genehmigung eines Richters auf sie zugreifen können.

LINKE UND GRÜNE DAGEGEN

Jan Korte, Linksfraktionsvize kritisierte Gabriels Aussage: „Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten“. Eine Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland bereits gegeben, die das Bundesverfassungsgericht 2010 aber verworfen hat. Der Europäische Gerichtshof kippte ebenfalls eine EU-Regelung 2014.