Über die Stabilität des transatlantischen Datenschutzes

Es ist ja so: Seit Donald Trump wieder Präsident ist, fragt sich halb Europa, wie lange die transatlantischen Datenschutzabkommen halten. Was Joe Biden einst per Executive Order geregelt hat, u.a. weniger Spielraum für Geheimdienste und mehr Rechte für Betroffene, könnte Trump genauso schnell wieder einkassieren.

Das Gericht der Europäischen Union hat nun entschieden: Im Sommer 2023 war alles rechtens. Biden hatte unterschrieben, Brüssel war zufrieden, die Richter sahen keinen Grund zur Beanstandung. Doch ihr Urteil ist ausdrücklich rückwärtsgewandt: bewertet wurde der damalige Zeitpunkt, nicht die Zukunft. Mit anderen Worten: Was damals sicher aussah, kann heute schon ins Wanken geraten. Die eigentliche Verantwortung liegt nun bei der EU-Kommission. Sie soll regelmäßig prüfen, ob die USA weiterhin die zugesicherten Standards einhalten. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs nennt genau das den entscheidenden Punkt. Es reicht also nicht, ein Abkommen zu feiern und dann die Hände in den Schoß zu legen. Brüssel muss im Prinzip die Rolle des aufmerksamen Nachbarn übernehmen, der immer mal wieder durchs Fenster schaut, ob im Haus nebenan noch alles so läuft wie versprochen.

Dass Skepsis angebracht ist, zeigt das jüngste Beispiel: Kaum im Amt, entließ Trump mehrere Mitglieder eines eigentlich unabhängigen Gremiums, das die Geheimdienste beaufsichtigen sollte. Ein Vorgang, der nicht nur Datenschützer nervös macht, sondern auch die Frage aufwirft, wie tragfähig ein System ist, das im Kern vom präsidialen Wohlwollen eines Despoten abhängt.
Ganz falsch wäre es aber, in Panik zu verfallen. Das Urteil des EU-Gerichts ist weder ein Freibrief für ungebremsten Datentransfer noch eine Einladung zum Wegschauen. Es ist vielmehr eine Art Arbeitsauftrag: Daten dürfen weiter über den Atlantik fließen, aber nur unter ständiger Beobachtung.

So bleibt der Datenschutz zwischen EU und USA ein Balanceakt – halb juristische Feinmechanik, halb politische Zitterpartie. Oder anders gesagt: Die Daten fließen, die Kommission kontrolliert, und wir alle warten gespannt, ob das wackelige Konstrukt länger hält als die nächste Amtsperiode im Weißen Haus. Derzeit hat Trump weiß Gott andere Baustellen…