EU-Justizkommissarin Věra Jourová zeigte sich erleichtert, dass US Präsident Trumps „America first“-Politik das EU-US Privacy Shield Abkommen nicht schon vor der eigentlichen Überprüfung zum Scheitern verurteilt. Nach ihrem Treffen mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am 18. September verkündete sie: „Ich bin froh, dass man mir glaubhaft versichern konnte, das’America first‘ nicht automatisch auch ‚America only‘ bedeuten soll.“

KLARER AUFTRAG

Die Überprüfung wird mit großer Spannung erwartet, da Jourová das umstrittene Abkommen schon im Vorfeld für nichtig erklären hätte können, sofern Sie den Eindruck gehabt hätte, dass die amerikanischen Behörden das Thema nicht entsprechend ernst genommen hätten.
„Ich kam hierher mit einem klaren Auftrag, dass ich feststellen möchte dass der Schild auch wirklich funktioniert, dass es den notwendigen adäquaten Schutz, den Europäer in der EU genießen bringt und dass wir an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert sind um das Schild am Leben zu erhalten“, so die EU-Justizkommissarin.

FEHLENDE POSITIONEN BESETZEN

Jourová beharrt vor allem darauf, dass die US Behörden einen stetigen Ombudsmann ernennen der die Beschwerden von Europäern bearbeiten soll. So ist der Posten bislang nur vorübergehend besetzt. Eine dauerhafte Personalentscheidung steht noch aus. „Wir sind geduldig, aber wir können nicht ewig geduldig sein“, hatte Jourová der „Financial Times“ schon vor ihrem Treffen mit Ross verkündet.

ÜBERPRÜFUNG BEGINNT IN KÜRZE

Die eigentliche Überprüfung des Abkommens beginnt Anfang Oktober. Eins ist aber jetzt schon klar: Jourova will, dass die USA mehr Beamte für die Datenschutzvereinbarung bereitstellen. Nach der Kritik, auch aus Reihen der Artikel 29 Datenschutzgruppe, werden die USA aber wohl noch weitere „Hausaufgaben“ erteilt bekommen.