Nicht nur seit gestern steht Facebook aufgrund undurchsichtiger Datentransfers in der Kritik europäischer Datenschützer.  Die Rechtssprechung des EuGH, mit der das Privacy Shield Abkommen gekippt wurde, lässt die europäischen Datenschutzbehörden mit erheblich mehr Rückenwind gegen die Datenverarbeitung von Facebook vorgehen. Die Weiterleitung von europäischen Nutzerdaten in die USA steht hier besonders im Vordergrund der Ermittlungen. Der Tech-Konzern sträubt sich gegen das aktuelle Vorgehen der Behörden.

DROHENDER RÜCKZUG AUS EUROPA

Aktuell ist das Verbot von Tik-Tok in den USA nicht die einzige Schlammschlacht, die einen Social-Media-Kanal betrifft. Facebook droht mit einem Rückzug aus Europa, sollten die Ermittlungen der europäischen Datenschutzbehörden wirklich in einem Verbot des Datentransfers in die USA enden. Eine kürzlich veröffentlichte eidesstattliche Erklärung, unterzeichnet durch Facebooks Head of Data Protection, besagt bzw. droht mit diesem Schritt. In dem Statement wirft Facebook den Behörden mangelnde Fairness und nicht bedachte Konsequenzen vor. Auch werden alle Beschwerden eingefordert, welche im Zuge des „Schrems II Urteils“ (Privacy Shield Urteil) durch Max Schrem eingereicht wurden. Schrem hatte bereits das Vorgängermodell des Privacy-Shield-Abkommens „Safe-Harbour“ in einem Prozess des EuGH zu Fall gebracht. Im Zuge des Schrems II Urteil ordneten die Behörden an, dass Facebook den Datentransfer in die USA sofort einstellen solle. Facebook bat darauf hin mit einer Fristverlängerung, was durch die Behörden abgelehnt wurde.

Am Ende der Erklärung drohte Facebook mit einem Rückzug der Social-Media-Plattformen. Die Konsequenzen wären laut Facebook für Europa wirtschaftlich fatal.