Der neue Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Thorsten Dirks, sprach in Berlin über die digitale Agenda der Bundesregierung und machte sich damit keine Freunde unter den Datenschützern. Das Fazit: die aktuellen Datenschutzbestimmungen sieht er als großes Hindernis und fordert laxere Regelungen.

DATENSCHUTZREGELN SIND EINE HÜRDE

Wie Dirks am Montag erklärte: „Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“. Er befürwortet damit, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich bei der Datenschutzreform von diesem Ansatz weitestgehend verabschieden wollen. „Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“, betonte er. Hier müsse abgewogen werden gegenüber Informationsfreiheit.

WEG MIT DER DATENSPARSAMKEIT

Dirks meint eine negative Auswirkung der Datensparsamkeit auf Startups im Bereich digitaler Finanzdienstleistungen und E-Health zu erkennen. „Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“, äußerte er sich in Berlin. Über Smart Watches, Fitnesstracker und andere wearables werden personenbezogene Informationen verstärkt erhoben und zentral gespeichert. Europa hinke dabei aber hinterher und sei „nicht an dem Punkt wie Amerika“, die aufgrund ihrer soften Datenschutzregeln einen Vorteil hätten.

OLÉ, OLÉ, SUPER IT-SICHERHEITSGESETZ

Desweiteren gab es von Dirks großes Lob für die Bundesregierung. Das IT-Sicherheitsgesetz, das von Datenschützern massiv kritisiert wird, sei ein „wichtiger Schritt“. Wie Datenschützer auf seine Aussagen reagierten lässt sich beispielsweise auf heise.de mitverfolgen: „Verbrecher hält Gefängnisstrafe für veraltet und hinderlich“, „Bitkom-Chef: Gesetze gegen Sklaverei sind wirtschaftsfeindlich“ oder „Gargamel zur Schlumpf-Fürsorge befragt“…