Wie Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.
HOHE STANDARDS
Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp und Skype.
„Das Verhandlungsmandat hält den Verbraucherschutz hoch und sorgt für hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten sowie für gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt. Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sollen die Daten der Nutzer weiterhin grundsätzlich nur mit deren Zustimmung nutzen können. Ausnahmen gelten nur für statistische Messungen des Nutzerverhaltens und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Kommunikationsanbieter. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Surf- und Kommunikationsverhalten nicht ausgewertet oder weitergegeben wird“, so Albrecht.
DIE KONSERVATIVEN ÜBERSTIMMT
Laut Albrecht hätten sich einige Konservative trotz weitgehender Zugeständnisse einem Kompromiss verweigert und die Profitinteressen großer Internetkonzerne und die kurzsichtigen Deregulierungsfantasien einiger Industrieverbände über die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Kommunikationsgeheimnis gestellt. Seiner Meinung nach wollen sie den Datenschutz in der Kommunikation massiv schwächen. Die Verbraucher wollen, nach Albrechts Einschätzung, einen starken Datenschutz ihrer Kommunikation. Viele europäische Internetunternehmen hätten längst erkannt, dass sie dem Silicon Valley zukünftig voraus sein können, wenn sie auf starke Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz setzen. „Umso wichtiger ist, dass ihnen die neue ePrivacy-Verordnung endlich auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen echten EU-weiter digitalen Binnenmarkt bietet“, so Albrecht.
SO GEHT ES WEITER…
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Mario Tajani, wird die Position des Innen- und Justizausschusses aller Voraussicht nach in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. Oktober 2017 verkünden und damit das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (der sogenannte „Trilog“) erteilen. Wenn auch der Rat seine Position („allgemeine Ausrichtung“) vorgelegt hat, können die Verhandlungen beginnen.