Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war Ende März zu Gast im Haushaltsausschuss des Landtags um mehr Geld für weitere Stellen zu erlangen. Im Rahmen der kommenden EU-DSGVO wachsen die Aufgaben und dies ist nur mit mehr Personal zu stemmen.

BALD EINE AUFSICHTSBEHÖRDE

Die Behörde des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wird mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und den damit verbundenen neuen Aufgaben und Verantwortungen zu einer Aufsichtsbehörde. Bisher lief er mit seinem Team unter der Bezeichnung Kontroll- und Beratungsbehörde. Als Aufsichtsbehörde wird man, wie das BayLDA für den nicht-öffentlichen Bereich, Anordnungen und Verbote aussprechen können.

ZUSTIMMUNG DER ABGEORDNETEN

Der Haushaltsausschuss hat dem Landesbeauftragten für Datenschutz am 30.3. sieben weitere Stellen genehmigt. Aktuell gibt es bei der Behörde für den öffentlichen Bereich in Bayern 34 Planstellen, bis Ende des Jahres sollen es bereits 38 und ab Oktober 2018 41 Stellen sein. Petri erklärte gegenüber dem BR: „Die Datenschutzgrundverordnung nimmt die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung stärker in die Pflicht. Beispielsweise müssen sie bei besonders risikoträchtigen Verarbeitungen Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen.“