Zuletzt machte Bundeskanzlerin Merkel in Datenschutzkreisen negative Schlagzeilen, indem sie den Datenschutz erheblich aufweichen möchte. vzbv Chef Klaus Müller äußerte jetzt öffentliche Kritik an diesem Vorhaben.

KANZLERIN AUF IRRWEG

Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sieht die Bundeskanzlerin mit solchen Äußerungen einen Irrweg beschreiten. Gegenüber der dpa sagte er: „Technischer Fortschritt und meine selbstbewusste Entscheidung, was mit Daten geschieht, schließen sich nicht gegenseitig aus.“ Big Data Anwendungen seien auch mit anonymisierten Daten möglich. So warnen die Verbraucherzentralen davor, das Prinzip der Datensparsamkeit zu schwächen oder gar abzuschaffen.

MERKEL, GABRIEL UND DOBRINDT – FRAGLICHE DATENSOUVERÄNITÄT

Vizekanzler Gabriel hatte schon vorletztes Jahr auf dem 9. nationalen IT-Gipfel von einer Datensouveränität „gepredigt“, die keinen Platz für Datensparsamkeit vorsieht. Letztes Jahr legte Merkel noch eine Schippe zu, als sie verkündigte: „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte.“ Auch Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bläst ins gleiche Horn. Seine Digitale Agenda 2017+ fordert: „weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum“

SELBSTBESTIMMUNG

Klaus Müller erinnerte noch einmal an die fachliche Kompetenz der Kanzlerin in dieser Thematik: „Frau Merkel hat ja schon einmal geäußert, dass das Internet für sie Neuland ist.“ Dass man von Nutzern ein Einverständnis einholt, wenn man ihre Daten für weitere Zwecke nutzen möchte, sei schließlich „eine Frage des Anstandes. (…) Wenn man mich fragt, dann kann ich auch gerne zustimmen. Aber über meinen Kopf hinweg sollte sich diese Entwicklung nicht beschleunigen.“