Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf dem IT-Gipfel zum Thema Datenschutz: Gegen Datensparsamkeit und Bürgerdaten sollen zukünftig auf einer zentralen Plattform gesammelt werden.

NIEDER MIT DER DATENSPARSAMKEIT

Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag, auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken, unverblümt angekündigt die wirtschaftliche Weiterentwicklung fördern zu wollen, indem der Datenschutz geschwächt werden soll. „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte“, so die Kanzlerin. Unterstützung bekommt sie dabei von mehreren ihrer Kabinettskollegen, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel der eine Wende zur „Datensouveränität“ fordert, in der Daten nicht mehr minimiert werden dürften.

DIE BÜRGER-PLATTFORM

Zur Erfassung der Flüchtlinge wurde ein gemeinsames Datensystem geschaffen, das von allen Behörden auf Bundes- bis Kommunalebene gleichermaßen genutzt wird. Merkel plane, ein solches System auch für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger einzuführen. Dies soll dem E-Government in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden. Dazu muss allerdings Artikel 91c des Grundgesetzes geändert werden. Denn dieser regelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb informationstechnischer Systeme.

SMART SCHOOLS

Nach Merkels Rede, wurde eine saarbrücker Schulklasse einer innovativen „Smart School“ zugeschaltet. Dort gehören Tablets und Lernplattformen genauso zum Schulalltag wie der speziell für Schüler entwickelte Calliope Mini Mikrocontroller. Merkel lobte das von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angebotene Investitionspaket für die 40.000 Schulen in Deutschland.