Nächste Woche wird Meng Jianzhu, Sekretär des Komitees für politische und legislative Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, in Deutschland zu Besuch sein. Viele erhoffen sich davon den Durchbruch in Sachen Cyber-Abkommen zwischen Deutschland und China.

WIRTSCHAFTSBEZIEHUNG IN GEFAHR

Die Wechselbeziehung zwischen den beiden Ländern ist wichtig: China ist unser stärkster Wirtschaftspartner in Asien, während wir für China der wichtigste Handelspartner in Europa sind. Im Jahr 2015 betrugen die deutschen Ausfuhren nach China 71,2 Mrd. Euro, die Einfuhren aus China 91,5 Mrd. Euro. Ein wichtiger Knackpunkt in der Beziehung ist jedoch die mangelnde IT-Sicherheit der Chinesen und das geplante chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz. Darin wird eine Speicherung von in China generierten Daten auf Servern in China und die Offenlegung von Verschlüsselungscodes gefordert. Der Besuch Meng Jianzhus soll hier Fortschritte bringen. Wie man vergangenen Freitag aus der deutschen Botschaft in Peking verlauten ließ, will Jianzhu über Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe verhandeln und schon einen Mechanismus einrichten.

ERSTE FORTSCHRITTE

Erste wichtige Fortschritte wurden dabei schon im Sommer gemacht. Als Kanzlerin Merkel im Juni zu Besuch in China war, wurde in einer gemeinsamen Erklärung ein gegenseitiger Verzicht auf Cyber-Spionage zu kommerziellen Zwecken und die Schaffung eines Konsultationsprozesses vereinbart. Ähnliche Abkommen gäbe es wohl schon zwischen China und den USA bzw. China und Großbritannien.

DIE MACHT DES MENG

Wenn Meng ein Abkommen schließt wird sich daran gehalten. Seit dem Abkommen zwischen den USA und China, sollen die Cyberangriffe erheblich abgenommen haben. In seinem Land ist Meng für die IT-Sicherheit zuständig und hat mehr Befugnisse über Justiz und Polizei als irgendein anderes Mitglied im Zentralkomitee. Vizekanzler Gabriel ist noch bis 5. November in China um über die Kooperation zu sprechen, morgen wird Meng dann in Deutschland erwartet.