Im September steht eine Reform der Regelungen für den Telekommunikationsbereich an. Im Rahmen dessen sollen Chat- und Nachrichtendienste wie Whatsapp, Skype oder Facebook-Messenger stärker reglementiert werden.

STRIKTERE REGELUNGEN

Wie die Financial Times unter Berufung auf interne Dokumente angibt, würden Online-Dienste zukünftig strengeren Regeln unterworfen werden. Die EU-Kommission bestätigte bereits, dass in der Tat geprüft würde, inwieweit Services wie Whatsapp in ihrer Funktionsweise Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien. Laut Sprecherin Nathalie Vandystadt sei es das Ziel, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht zu Wettbewerbsverzerrung führen: „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.“

GLEICHE BEHANDLUNG FÜR ALLE

Konzerne wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefónica beschweren sich schon lange, dass sie als Netzbetreiber striktere Gesetze beachten müssen als sie für Anbieter von Online-Diensten gelten. Deshalb fordern diese gerechte Voraussetzungen für alle. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, während nur sie alleine in die dafür notwendigen Netze investieren müssen. Die Anbieter der Online-Dienste sehen das anders: ohne ihre Dienste wäre Internet auf mobilen Endgeräten nicht annähernd so attraktiv für Verbraucher.

DER BUNDESRAT FORDERT…

Der Bundesrat fordert schon seit April, solche Online-Dienste mit klassischer Telekommunikation gleichzustellen. Sollte die Bundesregierung dem zustimmen, bedeutet dies, dass Whatsapp, Skype und Co. zukünftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet würden, Nutzerdaten aus ihren Diensten zu sammeln und aufzubewahren. Gleichzeitig würde jedoch die Verwertung von Verkehrsdaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen verboten.